„Der Staat ist fast allgegenwärtig“
Griechenland-Vortrag im Regierungspräsidium über „Leben und Arbeiten in der EU“

(kfb). Unter dem Motto „Leben und Arbeiten in der EU“ präsentiert das Europäische Informationszentrum seit Anfang dieser Woche eine Ausstellung im Regierungspräsidium über das EU-Mitglied Griechenland. Der Politikwissenschaftler und Journalist Nikolaos Georgakis hielt dazu seinen Vortrag „Arbeitsmarktpolitik in Griechenland - ein Beispiel für modernes Regieren?“.

„Mit Vorträgen über Griechenland läuft man Gefahr, auf ein breites Desinteresse zu stoßen“, erklärte Georgakis am Anfang seines Vortrages. Als Beispiel führte er an, dass in Deutschland jährlich mehr Publikationen über das antike Hellas erscheinen, als über das moderne Griechenland. Dass der südliche EU-Partner jedoch durchaus einer Betrachtung würdig ist, bewies Georgakis in seinem einstündigen Vortrag.

Von seiner politischen Tradition ist Griechenland nach Meinung des Referenten sehr rückständig, und zwar in dem Sinne, dass es eine staatszentrierte Form der politischen Entscheidungsfindung betreibt. „Der griechische Staat ist in der griechischen Gesellschaft fast allgegenwärtig“, so Georgakis. Seiner Ansicht nach zeichnet sich modernes Regieren jedoch durch die Fähigkeit aus, betroffene Interessengruppen, wie zum Beispiel Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Arbeitsmarktpolitik, am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Bisher sei es in Griechenland jedoch so gewesen, dass nicht auf Kooperation, sondern Konfrontation abgezielt wurde. Streiks und Demonstrationen mit zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen gehörten und gehören zur politischen Realität.

In Anbetracht, dass Griechenland über vier Prozent Wirtschaftswachstum verfügt, verwunderten die Zuhörer andere Zahlen. Griechenland hat eine Arbeitslosenrate von 10,4 Prozent. 25 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, obwohl ein Großteil von ihnen arbeitet. 50 Prozent der Bruttoinlandproduktes werden in der so genannten „Schattenwirtschaft“ des Schwarzmarktes umgesetzt und gehen somit am Staat vorbei. Die in der Schattenwirtschaft beheimateten Arbeitsplätze zeichnen sich durch geringe Löhne und das Fehlen jeglicher sozialer Absicherung aus. Die Familie ist in Griechenland der hauptsächliche Ersatz für das schwache soziale System.

Angesichts dieser drängenden Probleme sei eine überzeugende Arbeitsmarktpolitik notwendig. So habe 1997 die griechische Regierung versucht, eine Arbeitsmarktreform mit Hilfe des „Sozialen Dialogs“, ähnlich dem deutschen „Bündnis für Arbeit“, ins Leben zu rufen. In Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sollte eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Leider sei das Vorhaben an dem „in der Vergangenheit angesammelten Misstrauen“ gescheitert.

Als Beispiel für modernes, kooperatives Regieren könne man Griechenland deshalb nicht sehen. Georgakis befürchtet, dass der Versuch des „Sozialen Dialogs“ in Griechenland ein Einzelfall war und sich diese moderne Form des Regierens vorerst nicht durchsetzen könne.